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Unser Kanzlei-Blog

Wir möchten Sie auf dem Laufenden halten. Deshalb präsentieren wir Ihnen an dieser Stelle Aktuelles, Interessantes und Wissenswertes rund um die Themen Produkthaftung, Product Compliance, Handel und Vertrieb sowie Wirtschaftsverwaltungsrecht. Schauen Sie doch einfach regelmäßig vorbei.

 

von Dr. Roland Hartmannsberger

Produkthaftung

Mit Urteil vom 7. Juli 2022 (Az. C-264/21 – Koninklijke Philips NV) hat der EuGH die Reichweite der Quasi-Herstellerhaftung nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG („Produkthaftungsrichtlinie“) konkretisiert.

von Dr. Heiko Franke

Handel & Vertrieb

Können Lieferanten von ihren Abnehmern wegen erhöhter Rohstoffpreise die Zahlung höherer als der zwischen ihnen mittel- bzw. langfristig vereinbarten Preise verlangen, und falls ja, auf welcher Basis?

von Dr. Roland Hartmannsberger & Dr. Heiko Franke

Product Compliance

Die rechtliche Abbildung von Erforder­nissen der Product Compliance und Produkthaftung in Beschaffungs­verträgen von Herstellern und Quasi-Herstellern ist häufig defizitär – und das, obgleich oft Regelungsbedarf besteht.

von Dr. Roland Hartmannsberger

Product Compliance

Kurz vor Inkrafttreten der EU-Marktüberwachungsverordnung (VO (EU) 2019/1020) ist am 30. Juni 2021 der Vorschlag der EU-Kommission für einen Ersatz der Richtlinie 2001/95/EG (Produktsicherheitsrichtlinie, „PSRL“) veröffentlicht worden (COM(2021) 346 final). Geplant sind grundlegende Änderungen und Neuerungen.

von Dr. Roland Hartmannsberger

Product Compliance

Eine der bedeutsamsten Änderungen durch die Marktüberwachungs­verordnung (EU) 2019/1020 („MÜV“) betrifft die Einfuhrkontrollen durch die Zollbehörden – ein wichtiges Instrument zur Reduzierung  von Sicherheitsrisiken und nicht konformer Produkte aus Drittstaaten .

von Dr. Roland Hartmannsberger

Product Compliance

Nach knapp zwei Jahren „Vorlaufzeit“ steht nunmehr die nationale Umsetzung der Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 („MÜV“) an. Es handelt sich um eine der wesentlichen Änderungen im Produkt- und Marktüberwachungsrecht der letzten zehn Jahre. Die MÜV gilt in ihrer Gänze ab dem 16.07.2021.

von Dr. Roland Hartmannsberger

Produkthaftung

Am 25.11.20 wurde die Verbandsklagen-Richtlinie (EU) 2020/1828 („VK-Richtlinie“) verabschiedet. Innerhalb von zwei Jahren muss sie von den Mitgliedsstaaten umgesetzt und bis spätestens Mitte 2023 angewendet werden. Der sachliche Anwendungsbereich der Verbandsklage erfasst zahlreiche europarechtlich begründete Vorschriften des Produktrechts und der Produkthaftung.

von Dr. Roland Hartmannsberger

Allgemeines

Das Handelsblatt veröffentlichte jetzt wieder – in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers – das aktuelle Ranking für „Deutschlands Beste Anwälte“. Dr. Roland Hartmannsberger wurde dabei auch in diesem Jahr im Bereich „Öffentliches Wirtschaftsrecht“ in die Liste der empfohlenen Anwälte aufgenommen.

von Dr. Roland Hartmannsberger

Product Compliance

Mit Urteil vom 11.3.2020 sprach das LG Essen (Az. 44 O 40/19) einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen des Verkaufs von Elektroprodukten zu, denen nur eine englischsprachige Gebrauchsanweisung sowie englischsprachige Sicherheits-Informationen beigefügt waren.

von Dr. Heiko Franke

Handel & Vertrieb

Seit etwas mehr als einem halben Jahr gilt das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG). Das Gesetz brachte in Umsetzung der Geheimnisschutz-Richtlinie der EU (Richtlinie (EU) 2016/943) einige grundlegende Änderungen im Bereich des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen mit sich.

von Dr. Roland Hartmannsberger

Product Compliance

Nach mehreren Anläufen und langjährigen Verhandlungen ist am 25.6.2019 die EU-Marktüberwachungsverordnung veröffentlicht worden (Verordnung (EU) 2019/1020, ABl. EU NR. L 169, 1 ff.). Dies ist eine der wohl grundlegendsten Rechtsentwicklungen im Non-Food-Bereich der letzten 20 Jahre.

von Dr. Roland Hartmannsberger

Product Compliance

Die EU-Kommission hat in einer groß angelegten Studie das Verhalten von Verbrauchern bei Rückrufen sowie die Effizienz von Rückrufen untersucht und einige spannende und unerwartete Erkenntnisse gewonnen (Survey on Consumer Behaviour and Product Recalls Effectiveness, Final Report April 2019, abrufbar über das Internet).

von Dr. Heiko Franke

Handel & Vertrieb

Zum 11. Juni 2019 sind zwei Richtlinien auf EU-Ebene in Kraft getreten, die nun innerhalb von zwei Jahren ins nationale Recht umzusetzen sind. Dabei handelt es sich um die sogenannte "Warenkauf-Richtlinie" sowie um die "Richtlinie für Verbraucherverträge über digitale Inhalte und Dienste".

von Dr. Roland Hartmannsberger

Produkthaftung

Seit dem 15.3.2019 sind die neuen RAPEX-Leitlinien in Kraft. Diese regeln die Funktionsweise des gemeinschaftlichen Systems zum raschen Informationsaustausch (RAPEX) und beinhalten einen Leitfaden für die Erstellung einer sog. „RAPEX-Risikobewertung“ für Entscheidungen zum Umgang mit nachträglich aufgetretenen Produktrisiken.